Präambel

Die Salamtak GmbH, Ivo-Beucker-Str. 19, 40237 Düsseldorf, vertreten durch den Geschäftsführer, (nachfolgend „Salamtak“) stellt eine technische Plattform (Plattform und Website) (nachfolgend „Plattform“) zur Verfügung, bei der vorrangig internationale Patienten mit deutschen Ärzten (beide nachfolgend „Nutzer“), Krankenhäusern, Kliniken sowie anderen Anbietern medizinischer Dienstleistungen in Kontakt treten können, um zum einen eine Behandlungsanfrage zu stellen, eine Zweitmeinung einholen und Videokonsultationen mittels der Salamtak-Plattform und der Website (nachfolgend „Plattform“) durchführen zu können.

§ 1 Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen Salamtak und dem Nutzer ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht anerkannt, sofern Salamtak diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail und PopUp mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer dieser Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen noch gesondert hingewiesen.

§ 2 Vertragsschluss und Zugang

1. Zur Zulassung muss der Nutzer sich einmalig unter Angabe seiner Daten registrieren. Mit dem Installieren und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen geht der Nutzer ein verbindliches Nutzungsverhältnis ein.

2. Ein Anspruch auf Zulassung zur Plattform besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen.

3. Der Nutzer verzichtet darauf, dass ihm vor Abgabe seiner Bestellung Mittel zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe er Eingabefehler erkennen und berichtigen kann. Ferner verzichtet er auf eine Unterrichtung über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen und über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Nutzer unterwirft sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

4. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm getätigten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Salamtak alle künftigen Änderungen der getätigten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Leistungen von Salamtak

1. Mit Vertragsschluss ist die vollumfängliche Nutzung der Plattform und der Website möglich.

2. Salamtak stellt den Nutzern Informationen zur Verfügung, die ihnen helfen sollen, eine geeignete Klinik zu finden. Grundlage dafür sind unter anderem die jährlichen Qualitätsberichten. Zu diesem Zweck geben die Nutzer ihre Gesundheitsinformationen auf Salamtak in einem entsprechenden Format ein. Salamtak analysiert diese Eingaben und bietet eine Liste von medizinischen Dienstleistern aus dem Salamtak-Katalog an, die den Bedürfnissen des Nutzers entsprechen.

3. Um den Dienstleister zu kontaktieren, muss sich der Nutzer auf Salamtak registrieren. Salamtak stellt ihm dann ein persönliches Konto zur Verfügung, um persönliche Informationen zu speichern und Anfragen an medizinische Dienstleister zu senden.

4. Die Nutzung des Salamtak-Portals ist für die Nutzer kostenpflichtig. Ein Benutzer zahlt die Gebühr, um die Behandlungsanfrage wie auf Salamtak beschrieben zu senden. Salamtak übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Vollständigkeit einer Antwort eines medizinischen Dienstleisters sowie für einen Antwortzeitrahmen. Wird eine Antwort an das Salamtak-Konto eines registrierten Nutzers zugestellt, wird dieser mit einer Benachrichtigung informiert.

5. Die Abrechnung der Gebühren für die ärztlichen Dienstleistungen übernimmt Salamtak. Der Arzt rechnet die von ihm erbrachte Leistung, z.B. Videokonsultation, nach der jeweils geltenden Gebührenliste von Salamtak gegenüber dem Patienten mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen ab. Die Rechnung generiert der Arzt über die Plattform und schickt sie per E-Mail an Salamtak. Salamtak überweist dem Arzt sodann die Rechnungsgebühr im Namen des Patienten. Der Patient erhält eine Rechnung über die geleistete Dienstleistung im Namen der Salamtak GmbH.

6. Salamtak sammelt und zeigt im Rahmen seiner Zusammenarbeit mit Dienstleistern die verallgemeinerten Informationen über die Kosten von Behandlungen und Verfahren. Diese Informationen können nicht als ein Angebot betrachtet werden und werden auf Salamtak nur zu Informationszwecken angezeigt.

7. Salamtak behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform und der Website sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Salamtak wird die Nutzer der Plattform und der Website über die Änderungen entsprechend informieren.

8. Sofern die Nutzer über das interne System der Plattform und Website Verträge abschließen, ist die Abwicklung der Verträge alleinige Angelegenheit der jeweiligen Vertragsparteien. Salamtak übernimmt weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Dienstleistungen. Salamtak trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

9. Salamtak ersetzt keine medizinische Expertise und darf nicht dazu verwendet werden, über den Beginn oder das Ende einer Behandlung zu entscheiden. Salamtak ist nicht geeignet, um eine medizinische Notfallversorgung zu erhalten.

10. Salamtak kann keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren.

§ 4 Pflichten des Nutzers

1. Die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sich registrierende Ärzte sind verpflichtet, den Nachweis über ihre Zulassung als Arzt in Deutschland zu führen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten und diese Dritten keinesfalls mitzuteilen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Salamtak hierüber unverzüglich informieren. Sobald Salamtak von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Salamtak den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Salamtak behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Salamtak den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

2. Salamtak ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

3. Eine teilweise oder vollständige Übertragung sowie ein sonstiger Rechtsübergang der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit Salamtak auf Dritte ist ausgeschlossen.

4. Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte, Dritter verletzen.

5. Salamtak macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen.

6. Salamtak behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn deren Verbreitung nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder diese erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

7. Der Nutzer wird Salamtak von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen Salamtak wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Salamtak einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

8. Der Nutzer stellt Salamtak auch von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Wahrnehmungsberechtigte, sonstige Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer unrichtig gemachte Angaben gegenüber Salamtak geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Salamtak für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9. Der Nutzer ist verpflichtet,

   9.1 die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich auch auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

   9.2 in seinem Bereich eintretende technische Änderungen Salamtak umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit der Plattform zu beeinträchtigen;

   9.3 bei der Aufklärung von Angriffen Dritter mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist;

   9.4 Geschäfte über die Plattform ausschließlich zu gewerblichen Zwecken zu tätigen.

10. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Plattform und der Plattform gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über die Plattform übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Salamtak alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus Salamtak von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen Salamtak geltend machen.

§ 5 Geheimhaltung

1. Hiermit verpflichtet der Nutzer sich, über alle im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags gewonnenen Daten, die von Seiten des jeweiligen Nutzers nicht außerhalb der Plattform öffentlich bekannt gemacht wurden, Stillschweigen zu bewahren.

2. Die Geheimhaltungspflicht besteht auch über das Vertragsende hinaus fort.

3. Verstößt der Nutzer gegen § 5.1 dieser Nutzungsbedingungen, verpflichtet er sich hiermit für jeden Fall der Zuwiderhandlung unbedingt und unwiderruflich zur Zahlung einer Vertragsstrafe an Salamtak, deren Festsetzung ins pflichtgemäße Ermessen von Salamtak gestellt wird, wobei das zuständige Gericht die Angemessenheit der Vertragsstrafe im Streitfall überprüfen kann.

§ 6 Datenschutz und Datennutzung

1. Zu jedem Nutzerkonto werden folgende Informationen gespeichert: Namens- und Adressdaten, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum und Herkunftsland. Diese Daten werden von Salamtak zu statistischen Zwecken anonymisiert ausgewertet.Salamtak-Mitarbeiter greifen aus Gründen der Wartung, Support oder Anpassungen datenschutzkonform auf die Salamtak-Plattform zu. Sie können die Nutzerdaten und Passwörter nicht einsehen oder verändern. Näheres zu den Regelungen des Datenschutzes können der Datenschutzerklärung unter https://salamtak.de/PrivacyPolicy entnommen werden.

2. Bei der Nutzung des telefonischen Supports erfolgt die Identifikation des Kunden durch den Abgleich von Namen und Geburtsdatum.

§ 7 Vertragslaufzeit

1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Nutzer, die nicht Ärzte, Krankenhäuser, Kliniken oder den anderen medizinischen Dienstleistergruppen angehören haben das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Die Kündigung kann in Schrift- oder Textform erfolgen. Kündigungen per eMail sind zu senden an healthpartner@salamtak.de.

3. Salamtak und Nutzer, die nicht Ärzte, Krankenhäuser, Kliniken oder den anderen medizinischen Dienstleistergruppen angehören, haben das Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

4. Salamtak hat das Recht, den Vertrag gegenüber allen Nutzern aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für Salamtak insbesondere vor,

5. wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt und dieser Verstoß auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

6. wenn der Nutzer im Zusammenhang mit der Plattform und der Website eine deliktische Handlung (z.B. Betrug) begeht oder dies versucht;

7. wenn der Nutzer mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in zwei aufeinanderfolgenden Monaten in Verzug ist;

8. bei andauernden Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Salamtak liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, Brand, Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Die Haftung von Salamtak richtet sich nach den folgenden Bestimmungen:Salamtak haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Salamtak bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

   Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

2. Für von Salamtak nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes wird keine Haftung übernommen.

3. Für den Verlust von Daten haftet Salamtak nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

4. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Salamtak in der Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Salamtak.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so werden hierdurch diese Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.